V-4 Neue Wege in der ÖPNV-Finanzierung ermöglichen

Die Landesdelegiertenkonferenz fordert die Landesregierung Baden-Württemberg, insbesondere das Verkehrsministerium, sowie die GRÜNE Landtagsfraktion dringend auf, dem Landtag einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der die Rechtsgrundlagen dafür schafft, dass Städte und Gemeinden sowie Stadt- und Landkreise eine Abgabe zur (Teil-)Finanzierung des von ihnen organisierten ÖPNV erheben dürfen.

Begründung: Spürbare Fortschritte bei der Senkung der CO2-Emissionen sind ohne einen Beitrag des Verkehrssektors nicht denkbar. Das macht auch die kürzlich vorgestellte CO2-Bilanz der Bundesrepublik für das Jahr 2017 deutlich. In Großstädten kommt zusätzlich die Problematik der Luftreinhaltung und des Lärmschutzes hinzu. Sowohl beim Lärm als auch bei den Luftschadstoffen spielt der motorisierte Individualverkehr als Versursacher eine große, vielerorts sogar die entscheidende Rolle. Gerade das GRÜN-regierte Baden-Württemberg sollte mit einem guten Beispiel vorangehen. Der großflächige Umstieg auf den ÖPNV kann aber nur gelingen, wenn dieser qualitativ hochwertig und preislich attraktiv ist. Mit vielfachen Aktivitäten des Landes, sowohl bei Infrastrukturinvestitionen als auch mit dem neuen Personenbeförderungsgesetz des Landes wurde und wird etliches zur Steigerung der Attraktivität getan. Höchste Zeit also, auch die Preisfrage anzugehen. Eine stärkere Umlagefinanzierung des ÖPNV ist ein guter Ansatz, zumindest dort, wo der ÖPNV bereits gut ausgebaut wurde. Das reflexartig vorgetragene Gegenargument, es könnte nicht sein, dass Mitbürger*innen gezwungen würden, etwas mitzufinanzieren, was sie gar nicht nutzen würden, ist dabei nicht stichhaltig, denn auch Menschen, die kein Auto besitzen oder nutzen, finanzieren den Straßenbau mit. Und auch solche, die nie in ihrem Leben geflogen sind, können nicht verhindern, dass ihre Steuern zur Flughafenfinanzierung mit herangezogen werden. Das geltende Recht ermöglicht es den Städte, Kreisen und Gemeinden jedoch noch nicht, eine ÖPNV-Abgabe zu erheben. Es wird Zeit, das zu ändern, damit – ganz im Sinne der Subsidiarität – die Gebietskörperschaften hier Kompetenzen erhalten. Ob sie davon Gebrauch machen, ist Sache der kommunalen Demokratie. Wer, wenn nicht wir, sollte hier vorangehen und diese Befugnisse schaffen?
Antragsteller*innen: KV Ulm

PDF

Download (pdf)

Änderungsantrag zu V-4 erstellen

Zeile




Antragsteller*innen



(wird nicht veröffentlicht)

(wird nicht veröffentlicht)

Text




Abschicken