V-8-INI Initiativantrag: Landtagswahlrecht nicht aufgeben: Gespräche mit anderen Fraktionen suchen

Als stärkste Kraft im Land mit der größten Fraktion und Ministerpräsident darf es nicht zu unserem Problem und auch nicht zum Problem der Landesregierung werden, wenn die bundesweite Sinnkrise der CDU sich in Baden-Württemberg in Form von Machtkämpfen zwischen Frauenunion, Landtagsfraktion, Minister*innen und Landespartei widerspiegelt.

Bei solch unterschiedlichen Partnern wie GRÜNEN und CDU ist ein Koalitionsvertrag von existenzieller Bedeutung und dass die CDU sich noch vor der Halbzeit der Koalition vom zugrundeliegenden Vertragswerk gelöst hat, ist ein Affront. Die CDU erschüttert damit das Vertrauen in die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner tief und verletzt jede Form guten Regierens und guten Stils.

Besonders schmerzt dabei der Anlass: Die Reform des Landtagswahlrechts ist für uns GRÜNE eines der wichtigsten Projekte im grün-schwarzen Koalitionsvertrag, den wir vor 2 Jahren verabschiedet haben. Damit wollen wir eine bessere Repräsentanz unterschiedlicher Gruppen im Landtag fördern. Denn insbesondere der Frauenanteil im baden-württembergischen Landtag bleibt mit aktuell nur rund 25 % weit hinter der gesellschaftlichen Realität zurück.

Der Koalitionsvertrag ist mit einer CDU geschlossen worden, die sich klar zu einer modernen Gesellschaftsvision und einem liberalen Rechtsstaat bekannt hat. Anders wäre diese Koalition nicht denkbar gewesen.
Doch egal, ob sich Alt-Konservative in Schwetzingen treffen oder die CDU-Fraktion bei einer Wahlrechtsreform deutlich macht, wie tief der Graben zwischen ihnen und den unterzeichnenden Parteivertreter*innen von 2016 ist:
Für uns als führende Partei in diesem Koalitionsbündnis steht fest, dass wir zum Koalitionsvertrag stehen und es Aufgabe unserer gewählten Vertreterinnen und Vertretern ist, diesen umzusetzen. Denn unser Politikstil schreibt Verlässlichkeit größer als parteiinternen Dissens.
In dem Wissen, dass die Reform des Wahlrechts für uns einen enormen Stellenwert hat und in der Vorahnung, dass die CDU kein verlässlicher Partner sein wird, haben wir im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir in dieser Sache das interfraktionelle Gespräch suchen wollen:
„Damit der Landtag die Baden-Württembergische Gesellschaft künftig in ihrer ganzen Breite besser abbildet, werden wir ein Personalisiertes Verhältniswahlrecht mit einer geschlossenen Landesliste einführen. Darüber wollen wir mit den im Landtag vertretenden Parteien in Gespräche eintreten.“ (Baden-Württemberg gestalten: Verlässlich. Nachhaltig. Innovativ., Koalitionsvertrag 2016, S. 68, Z. 21ff)
Die Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN fordert daher die bündnisgrüne Landtagsfraktion auf, den Spielraum, den der Koalitionsvertrag in Bezug auf die Reform des Landtagswahlrecht explizit einräumt, zu nutzen. Deshalb sollen Gespräche mit den demokratischen Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg aufgenommen werden, die sich für ein interfraktionelles Vorgehen bereit erklären, mit dem Ziel, die Reform des Landtagswahlrechts umzusetzen.
Das Thema ist zu wichtig, als dass es den Machtkämpfen oder Geltungszwängen eines zerstrittenen Juniorpartners geopfert werden kann. Das Anliegen, das Landtagswahlrecht einfacher zu gestalten und eine bessere Repräsentanz verschiedener Gruppen, insbesondere von Frauen im Landesparlament zu ermöglichen, muss für alle Parteien im Landtag von hoher Relevanz sein und eignet sich daher für ein gemeinsames Vorgehen.

Begründung: Wenn die Reform des Landtagswahlrechts jetzt fallengelassen wird, kann davon ausgegangen werden, dass es auch in den kommenden Legislaturen nach zweimaligem Scheitern nicht mehr angegangen wird. SPD- und FDP-Fraktion haben öffentlich verlautbaren lassen, dass sie zu einer Reform bereit wären. Ob die Reihen innerhalb dieser Fraktionen geschlossen sind, kann bezweifelt werden. Trotzdem sollen SPD- und FDP-Fraktion auf die Probe gestellt werden mit dem Ziel, die Landtagswahlrechtsreform interfraktionell durchzusetzen.
Antragsteller*innen: Marcel Roth (KV Stuttgart), Lena C. Schwelling (KV Ulm), Lea Elsemüller (KV Tübingen), Tobias B. Bacherle (KV Böblingen), Marc Buschlüter (KV Stuttgart), Deniz Gedik (KV Tübingen), Franziska Sander (KV Stuttgart), Alina Welser (KV Biberach), Marcel Emmerich (KV Ulm), Viktoria Kruse (KV Stuttgart)

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