V-7-INI Initiativantrag: Antrag zur Wahlrechtsreform

Die Landesarbeitsgemeinschaft FrauenPolitik ist entsetzt über diesen Koalitionsbruch der CDU!
Wir Grüne dürfen nicht aufgeben sondern müssen mit allen uns zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln dafür kämpfen, dass der Koalitionsvertrag eingehalten wird. Für uns Grüne ist die hart erkämpfte Passage zur Wahlrechtsreform für eine gerechtere Verteilung der Landtagsmandate kein schmückendes Beiwerk sondern Kernthema!
Sollten wir auch in dieser Legislatur gegenüber einem Koalitionspartner klein beigeben, laufen wir Gefahr, das Vertrauen der Frauen in unsere Partei zu verlieren! Wir fordern daher alle Grünen Akteur*innen auf, sich weiter konsequent und nachdrücklich für die Umsetzung des Koalitionsvertrags und die Einführung einer Landesliste einzusetzen. Um den zivilgesellschaftlichen Druck auf die CDU-Fraktion zu erhöhen sollte auch eine Beteiligung der Bürger*innen in Betracht gezogen werden.

Begründung: erfolgt mündlich
Antragsteller*innen: Carmen Kremer (KV Ravensburg), Susanne Häcker (KV Reutlingen), Krystyna Grendus (KV Odenwald-Kraichgau), Charlotte Schneidewind-Hartnagel (KV Neckar-Odenwald), Joschua Konrad (KV Karlsruhe), Anna Peters (KV Heidelberg), Anabel Bieg (KV Freiburg), Viktoria Kruse (KV Stuttgart), Anja Reinalter (KV Biberach), Deniz Demir-Dikme (KV Ludwigsburg), Lena Schwelling (KV Ulm), Verena Schmidt (KV Tübingen), Kay Friedrich (KV Wangen), Christina Bischoff (KV Karlsruhe), Marc Buschlüter (KV Stuttgart), Christof Schrade (KV Ravensburg), Roswitha Pohnert (KV Ravensburg), Kalliopi Giannadaki (KV Tübingen), Cindy Holmberg (KV Reutlingen), Maike Pfuderer (KV Stuttgart), Sabrina Midena (KV Reutlingen), Sophia Topp (KV Bodenseekreis), Stefanie Seemann (KV Pforzheim-Enzkreis), Sonja Rajsp (KV Rottweil), Patrick Härmeyer (KV Mannheim)

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Änderungsanträge

Zeile Antragsteller*innen Text Begründung Verfahren
11 Gabi Frenzer-Wolf u.a.

in Zeile 11 streichen: „sollte auch eine Beteiligung der Bürger*innen in Betracht gezogen werden.“

in Zeile 11 nach „zu  erhöhen“ einfügen:

„ist eine Beteiligung der Bürger*innen erforderlich.

Darum begrüßen und unterstützen wir den einstimmigen Beschluss des Landesfrauenrats Baden-Württemberg vom 4. Mai 2018 und fordern die Fraktionen dazu auf, beim Landtag die Einsetzung eines Bürger*innenforums zu beantragen, das sich unter der Beratung von Expert*innen mit einer Reform des Landtagswahlrechtes befasst. Die Ergebnisse des Bürger*innenforums sollen bis spätestens Ende 2018 öffentlich vorgestellt und vom Landtag ernsthaft abgewogen und geprüft werden.“

Die LAG FrauenPolitik ist Mitgliedsverband im Landesfrauenrat Baden-Württemberg, der als Dachverband 50 Mitgliedsverbände mit ihren mehr als zwei Millionen weiblichen Mitgliedern vertritt. Das einstimmige Ergebnis macht deutlich, wie die Frauenverbände aller Parteien und aller zivilgesellschaftlicher Kräfte, von den Landfrauen bis zum Bund der Akademikerinnen, von Juristinnen, Ingenieurinnen und Gewerkschafterinnen bis zu den kirchlichen Organisationen, dem Sportverband und den Naturfreundinnen auf die Nichteinhaltung des Koalitionsvertrages reagieren. Es fordert die Einsetzung eines Bürger*innenforums wie es bereits bei der strittigen Entscheidung zur Abstimmung über die Altersversorgung der Landtagsabgeordneten eingesetzt wurde.“

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