V-6-INI Initiativantrag: Neue Gentechnik rechtssicher regeln – Wahlfreiheit und Vorsorge sichern

35 Jahre nach den ersten gentechnisch veränderten Pflanzen, 25 Jahre nach den ersten Freisetzungs-Versuchen gentechnisch veränderter Nutzpflanzen in Deutschland steht die alte, die „klassische“ Gentechnik in der Landwirtschaft absehbar vor ihrem Ende. Weder in Europa, noch im weltweiten Maßstab konnte sie sich durchsetzen: nur von fünf Kulturpflanzen werden weltweit Gentechnisch veränderte Organismen (GVO) angebaut, diese dann zumeist aber in riesigen Monokulturen.

Dagegen sind weiterhin mehr als 95% der weltweiten landwirtschaftlichen Nutzfläche gentechnikfrei. Auch, weil sich Menschen vor Ort mit den unterschiedlichsten, nachvollziehbaren Gründen dagegen gewehrt haben.

Denn steigende Saatgutkosten und Patentierung von Kulturpflanzen, Klagewellen gegen Landwirt*innen, sozioökonomische, ökologische und gesundheitliche Folgen für diejenigen, die sich plötzlich (wie in Argentinien und Brasilien) zwischen Gentech-Soja-Feldern wiederfanden, genauso wie Verunreinigungen und Kontamination gentechnikfreier Ware und Lebensmittelketten (verbunden mit immensen Kosten für die, die ohne GVO produzieren wollen) oder Auskreuzungen in Urformen der Kulturpflanzen machen deutlich:
Gentechnik hat nicht zu einer nachhaltigen, zukunftsfähigen Landwirtschaft beigetragen, sondern birgt im Gegenteil eine Vielzahl an Risiken, deren Folgen am Ende die Landwirt*innen weltweit, aber auch unsere Umwelt und wir als Gesellschaft zu tragen haben.

Das Versprechen besserer Einkommen für die Landwirt*innen hat sich mindestens langfristig als falsch erwiesen: hohe und steigende Saatgutkosten, bei nicht mithaltenden Erträgen ließen anfängliche Gewinne in der Regel schnell wieder verschwinden.

Aktuell knapp 80% der weltweiten GVO-Pflanzen sind herbizidtolerant, das heißt: ihr Anbau ist auf den intensiven Einsatz von Totalherbiziden angelegt, die die Ökosysteme besonders belasten. Auf den betroffenen Flächen bilden sich schnell extrem resistente Unkräuter heraus und in Folge steigen die eingesetzten Pestizidmengen immer noch weiter an.
Und die Behauptung von der Beherrschbarkeit der Gentechnik wird derzeit von der Wirklichkeit in Mexiko widerlegt, wo inzwischen auch in der Wiege des Maisanbaus sich unkontrolliert ausbreitender GVO-Mais nachgewiesen wird – obwohl es dort überhaupt keinen zugelassenen Anbau davon gibt.

Die gesetzlichen Regelungen zur Dokumentation, Risikoprüfung, Zulassung und Kennzeichnung sind deshalb absolut notwendig, um die ökologischen und ökonomischen Risiken für uns alle möglichst niedrig zu halten. Sie wurden hart erkämpft, sie haben allerdings auch Lücken und Mängel.

Der zweite Grund für das absehbare Ende der bisherigen Gentechnik, sind technologische Neuerungen. Neue technische Verfahren lösen die alten ab. Seit einigen Jahren wird an neuen gentechnischen Verfahren geforscht, die nach dem Willen der Gentechnik-Forscher und der damit arbeitenden Unternehmen nun schaffen sollen, was der herkömmlichen Gentechnik nicht gelang: Akzeptanz in der Gesellschaft erreichen, und auch im Freiland (also in der Landwirtschaft) Anwendung finden. Eine dieser neuen Technologien ist die einfach und kostengünstig anzuwendende Genschere CRISPR/CAS.
Ein Unterschied der neuen Gentechnik zur herkömmlichen: es wird keine DNA anderer Arten oder Gattungen eingefügt. Dennoch sind die neuen Techniken allerdings Gentechnik erster Güte: sie greifen mit – vorgeblich – hochpräzisen Instrumenten direkt ins Erbgut ein, schalten Gene aus oder an, zerschneiden DNA-Stränge, fügen sie neu zusammen oder auch völlig synthetische, am Schreibtisch erdachte Gensequenzen ein.

Deshalb stufen auch die vorliegenden Rechtsgutachten diese Techniken als das ein, was sie sind: Gentechnik. Weil sie direkt ins Erbgut eingreifen und es aktiv verändern und umbauen.
Die Technik an sich unterscheidet dabei nicht zwischen Tier und Pflanze, Bakterium und Pilz: sie ist überall anwendbar, und das in nahezu jeder Eingriffstiefe: von minimal bis maximal. Mit den neuen Verfahren kann deshalb auch nahezu alles gemacht werden:
es kann versucht werden, eine Reispflanze salztoleranter zu machen (das gelingt allerdings mit üblicher Züchtung sogar schneller) – es kann aber auch ein Grippevirus oder Bakterium zur gefährlichen biologischen Waffe umgebaut werden.

Trotzdem werben Forschung und Industrie derzeit vehement dafür, die neue Gentechnik nicht als solche einzustufen, um damit auch den gesetzlichen Rahmen mit Vorsorgeprinzip, Risikoprüfung, Zulassung und Kennzeichnung zu umgehen.

Denn das kostet Zeit und Geld – und vor allem Marktanteile! Denn die Mehrheit der Menschen will keine Gentechnik auf ihrem Teller und kauft sie nicht.
Auf EU-Ebene steht eine klare rechtliche Einstufung allerdings noch aus. Im Sommer wird eine Bewertung des Europäischen Gerichtshofes (EU-GH) erwartet, es ist allerdings davon auszugehen, dass der Gerichtshof die entscheidende Frage der gesetzlichen Regelung an den Gesetzgeber zurückverweisen wird.

Die Grünen Baden-Württemberg fordern deshalb:

  • Das große Eingriffspotential in die Erbsubstanz von Mensch, Tier, Pflanzen, Bakterien macht klar: auch die neuen Gentechniken müssen innerhalb des Risikoprüfungs- und Zulassungsregime des Gentechnikrechts geprüft werden, das gebietet die Vorsorge für Umwelt und Gesundheit.
  • Der politische Handlungsbedarf ist klar, der Staat muss seine Aufgabe wahrnehmen und auch die neue Gentechnik als Gentechnik gesetzlich klar und sicher regeln. Auch um diejenigen zu schützen, die gentechnik-frei wirtschaften wollen! Das Vertrauen in Bio-Lebensmittel lebt zum Beispiel auch vom Vertrauen in deren Gentechnikfreiheit.
    Das erfordert: Festlegen des gesetzlichen Rahmens und Sicherung seines Vollzugs über Registrierung, Dokumentation, Rückverfolgbarkeit und der Schaffung von Nachweisbarkeit.
  • Ganz egal, wie man Potentiale dieser neuen Techniken einschätzen mag: auch in Zukunft muss „Gentechnik“ draufstehen, wo Gentechnik drin ist. Um die Wahlfreiheit der Verbraucher*innen und ihr Recht darauf, zu „wissen, was drin ist“, sicher zu stellen, braucht es Transparenz und Kennzeichnung – nur dann können sie eine freie Kaufentscheidung treffen: mit oder ohne Gentechnik.
Begründung: erfolgt mündlich.
Antragsteller*innen: Harald Ebner (KV Schwäbisch Hall), Barbara Bruhn (KV Hohenlohe), Bennet Müller (KV Aalen/Ellwangen), Dr. Markus Rösler (KV Ludwigsburg), Martina Braun (KV Schwarzwald-Baar), Jutta Niemann (KV Schwäbisch Hall), Andreas Kubesch (KV Calw), Sylvia Kotting-Uhl (KV Karlsruhe), Chris Kühn (KV Tübingen), Matthias Gastel (KV Esslingen), Sonja Rajsp (KV Rottweil), Thekla Walker (KV Böblingen), Dr. Gerhard Schick (KV Mannheim), Petra Praglowski (KV Rottweil), Winfried Praglowski (KV Rottweil), Dr. Cornelie Jäger (KV Stuttgart), Dr. Nicolá Lutzmann (KV Heidelberg), Bernard Cantré (KV Schwäbisch Hall), Hannes Baur (KV Schwäbisch Hall), Margit Stumpp (KV Heidenheim), Christian Zander (KV Tübingen), Volker Goerz (KV Rottweil), Amelie Pfeifer (KV Neckar-Odenwald), Charlotte Rehbach (KV Schwäbisch Hall), Willi Griese (KV Hohenlohe), Renate Rastätter (KV Karlsruhe), Anna Deparnay-Grunenberg (KV Stuttgart), Catherine Kern (KV Hohenlohe), Maria Heubuch (KV Wangen), Martin Grath (KV Heidenheim)

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