EU-1 In Baden-Württemberg daheim, in Europa zu Hause

Seit über 70 Jahren leben wir in Baden-Württemberg in Frieden und Freiheit – dank des europäischen Einigungsprozesses. Wir wissen, was wir an der Partnerschaft mit Frankreich und unseren anderen Nachbarn haben. Wir sind eine starke Region in Europa, wir sind eine Grenzregion. Unser Wohlstand kommt maßgeblich durch die Europäische Union, wir profitieren davon, im Zentrum der EU zu liegen, ohne Schlagbäume, mit europäischen Regeln, die den Export der Produkte aus unserem Land vereinfachen, und mit den Chancen, im Nachbarland zu leben, zu arbeiten oder zu lernen. Deshalb wollen wir erhalten, was uns erhält!

Wir leben in einer Welt im Umbruch: Globalisierung und Digitalisierung, die drohende Klimakatastrophe und die zunehmende Knappheit lebenswichtiger Ressourcen, Kriege und humanitäre Katastrophen in unserer nahen und ferneren Nachbarschaft. In einer Welt, die komplexer und vernetzter wird, werden die Antworten nicht einfacher. Nationalstaaten alleine können diese Antworten immer weniger liefern. Manche Menschen haben deswegen das Gefühl des Kontrollverlustes. Populist*innen gaukeln vor, dass man sich von der Welt abschotten kann – aber man löst die Probleme nicht, wenn man eine Mauer baut, Grenzen zieht und die Augen verschließt. Die Klimakatastrophe verschwindet nicht, wenn man sie leugnet.

Das Gegenteil ist der Fall – erst europäische Einigkeit verschafft uns globale Handlungsfähigkeit. Europa gibt den Staaten die Souveränität in der Welt zurück. Kein europäischer Staat hat sich mit Google und Apple angelegt, aber die Europäische Kommission tut es. Welcher Mitgliedsstaat kann alleine Apple dazu zwingen, Steuern zu zahlen, wohlwissend, dass Apples Marktkapitalisierung größer ist als das nationale Bruttoinlandsprodukt von Dreiviertel der EU-Mitgliedsstaaten? Welcher Mitgliedsstaat kann alleine für Datensicherheit sorgen? Welcher Mitgliedsstaat kann alleine den islamistischen Terror bekämpfen? Welcher Mitgliedsstaat kann alleine eine Kreislaufwirtschaft erwirken, die die ökologische Modernisierung der Wirtschaft befördert und uns zugleich unabhängiger von geopolitisch und humanitär problematischer Rohstoffförderung macht? Welcher Mitgliedsstaat kann alleine Klima und Arten schützen? Außerdem: In Zeiten von Putin, Trump und Xi müssen wir Europäerinnen und Europäer unser Schicksal selbst in die Hand nehmen.

Gleichzeitig wissen wir: Jene Dinge, die eben nicht besser europäisch geregelt werden können, sollten die Kommunen, Regionen oder die Nationalstaaten selbst regeln. Das gilt für den Bus vor Ort, das Krankenhaus, den sozialen Wohnungsbau oder die Öffnungszeiten der Kita. Für die öffentliche Daseinsvorsorge und soziale Dienstleistungen gibt die EU mittlerweile einen ermöglichenden und stärkenden Rahmen, dies ist auch das Ergebnis grüner Arbeit im Europaparlament. Die Frage, wie die Versorgung der Bürger*innen mit Wasser oder sozialen Dienstleistungen vor Ort dann genau aussieht, das wird dann auch vor Ort entschieden und organisiert.

Europa ist für uns Grüne ein von gemeinsamen Werten getragenes politisches Projekt. Es ist das Europa der Menschenrechte, das Europa der Gleichberechtigung und das Europa, das gerade in Nachhaltigkeitsfragen immer wieder die Mitgliedsländer treibt.

Wir wissen, dass wir unser höchstes Gut, den Frieden, auf unserem Kontinent nur gemeinsam erhalten. Alle profitieren davon, auch jene, die aktiv gegen das Europäische Projekt kämpfen. Wir müssen das, was uns ausmacht, sichern und stärken, denn Freiheit und Demokratie sind auch innerhalb der EU wieder in Frage gestellt und unter Beschuss. Wir wollen Europa zusammenhalten, sodass alle vom Wohlstand in Europa profitieren können. Fairness schaffen wir nur gemeinsam, wenn wir gemeinsam gegen gemeinwohlschädliches Verhalten vieler multinationaler Konzerne vorgehen, die teilweise weltweit keinen finanziellen Beitrag zum Gemeinwohl leisten wollen. Wir unterstützen die europäischen Initiativen gegen Steuerflucht und Briefkastenfirmen wie etwa das Transparenzregister für Unternehmen, die nach der Veröffentlichung der Panama Papers vor zwei Jahren ergriffen wurden. Wichtig ist nun, dass diese Initiativen weiter vorangetrieben und in Gesetzestext gegossen werden. Wir wollen unser Klima schützen und das schaffen wir nur gemeinsam.

Erhalten, was unser höchstes gemeinsames Gut ist: Frieden

Frieden fällt nicht vom Himmel, er muss täglich aufs Neue gestiftet werden. Der europäische Einigungsprozess entstand aus den verheerenden Erfahrungen zweier Weltkriege und des Holocaust. Er beruht auf der festen Überzeugung, dass es immer Interessensunterschiede, immer Konflikte zwischen den europäischen Ländern geben wird, dass es aber besser ist, diese Konflikte in einem geregelten Rahmen friedlich auszutragen als auf dem Schlachtfeld. Deswegen sind wir so dankbar für die europäischen Institutionen, auch wenn die Entscheidungsprozesse dort manchmal schmerzhaft langsam und schwierig sind.

Die EU muss ihre Verantwortung für den Frieden in der Nachbarschaft und in der Welt wahrnehmen. Eine wertegeleitete Außenpolitik Europas sollte daher an den Menschenrechten, globaler Gerechtigkeit und der Sicherung von Frieden und Stabilität in der Welt orientiert sein. Dafür brauchen wir eine faire Handelspolitik mit den Ländern des globalen Südens und eine Nachbarschaftspolitik, die nicht die Abwehr von Flüchtlingen über die Menschenrechte stellt, eine Politik, die für das Aufrechterhalten internationalen Rechts und internationaler Organisationen einsteht. Die sicherheitspolitische Zusammenarbeit in der EU wollen wir stärken. Gegenüber den illiberalen Autokraten Erdogan, Putin und Xi brauchen wir eine gemeinsame Politik, wie dies auch mit Blick auf die Ukraine geschehen ist, und keine, die sich von kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen leiten lässt. Wir wissen: Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung des Völkerrechts sind die beste Grundlage für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Prosperität.

Sichern, was uns ausmacht: Demokratie und Menschenrechte

Wir sehen mit großer Besorgnis das Erstarken rechtsnationaler und rechtsradikaler Kräfte in ganz Europa. Sie grenzen aus und wollen den demokratischen Rechtsstaat abbauen – wie in Polen oder Ungarn. Wir stellen uns autoritären Kräften innerhalb und außerhalb der EU und Deutschlands entgegen. Dafür brauchen wir innerhalb der Europäischen Union einen funktionierenden Rechtsstaatsmechanismus und stärkere Konsequenzen für Demokratieabbau in Mitgliedsstaaten. Wenn eine nationale Regierung Gewaltenteilung aufhebt, Pressefreiheit und -pluralität beschränkt oder Minderheiten systematisch diskriminiert, dann sollen europäische Gelder in Zukunft nur noch direkt an die Kommunen und Regionen vergeben werden, die sich weiterhin auf dem Boden von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bewegen. In ganz Europa setzen wir uns als Grüne für eine offene Gesellschaft und gesellschaftlichen Zusammenhalt ein. Dafür wollen wir die Zivilgesellschaft vor Ort in Europa unterstützen und stärken. Menschenrechtsverteidiger*innen sollen durch einen europäischen Fonds gezielt unterstützt werden. Das bedeutet auch, dass wir über die Nationalstaatsgrenzen hinweg gemeinsam gegen Rechtsruck und Rassismus kämpfen und für eine solidarische und gemeinsame Zukunft werben.

Wir wollen auch die europäische Demokratie weiter stärken. Wir Grüne sehen die kooperative Ausübung von Entscheidungsgewalt von der lokalen, regionalen über die nationale hin zur europäischen Ebene als das sinnvollste System, um sowohl der regionalen Vielfalt in Europa als auch den gemeinsamen Herausforderungen in der Globalisierung gerecht zu werden. Häufig hat die regionale oder nationale Ebene zwar noch in der Theorie die Kompetenz, ein Problem zu lösen, kann dies de facto aber schon lange nicht mehr alleine. Hier geht es also darum, sich über die europäische Ebene gemeinsam wieder Souveränität zurückzuholen. Diese gemeinsame europäische Souveränitätsausübung muss dann aber auch parlamentarisch kontrolliert werden durch das Europäische Parlament. Deswegen wollen wir zum Beispiel den Europäischen Rettungsfonds in einen Europäischen Währungsfonds umbauen, um ihn gegenüber dem Europäischen Parlament rechenschaftspflichtig zu machen. Wir wollen auch dem EP ein Gesetzesinitiativrecht geben. Die EU hat in der Vergangenheit wichtige Schritte zur Beteiligung der Bürger*innen sowie mehr Partizipationsmöglichkeiten auf EU-Ebene gemacht durch die Einführung der Bürgerinitiative. Wir wollen noch existierende Hürden dafür abbauen. Zu mehr Bürgernähe gehört auch eine verstärkte Transparenz und Begrenzung von Lobbyismus, auch wenn die Arbeit von EU-Kommission und EU-Parlament bereits deutlich transparenter ist als bei Bundestag und Bundesregierung. Immerhin gibt es ein Lobbyregister und eine Transparenz über Zugang zur EU-Kommission und zum Europäischen Parlament – das haben wir auf Bundes- und Landesebene bis heute nicht. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, mehr darüber zu erfahren, wer an politischen Entscheidungen mitwirkt. Ein verbindliches Lobbyregister ist eine wichtige Maßnahme, um den Einfluss von Interessengruppen transparent und nach klar definierten Regeln zu gestalten. Mit einem legislativen Fußabdruck kann die Einflussnahme auf Gesetzgebungsverfahren öffentlich nachvollziehbar gemacht werden, indem offengelegt wird, welche Interessengruppen sich mit Ideen und Vorschlägen eingebracht haben. Wir wollen diese Transparenz-Instrumente nicht nur auf europäischer Ebene weiterentwickeln, sondern sie auch auf Bundes- und Landesebene einführen, um das Vertrauen in politische Entscheidungsprozesse zu stärken.

Damit Transparenz und Demokratie auf europäischer Bühne gestärkt werden, unterstützen wir die europäische politische Öffentlichkeit. Europäische Themen sollten europäisch gedacht, diskutiert und begleitet werden. Die Einführung transnationaler Listen bei der Wahl zum Europäischen Parlament wäre dafür ein wichtiger Schritt. Außerdem sollten die Parteien weiterhin mit europäischen Spitzenkandidat*innen für das Amt der*des Kommissionspräsident*in bei der Europawahl antreten.

Alle Unionsbürger*innen sollten in den Staaten, in denen sie leben, die vollen bürgerlichen, sozialen und politischen Rechte genießen. In Deutschland ansässige Unionsbürger*innen sollten ein Landtagswahlrecht erhalten. Perspektivisch sollte die Unionsbürger*innenschaft zu einer europäischen Staatsbürger*innenschaft fortentwickelt werden.

Zu den Menschenrechten zählt auch das Menschenrecht auf Asyl. Es braucht legale Wege für Flucht und Migration in die EU. Dafür sollte eine Kooperation mit den UN für legale Anlaufstellen außerhalb Europas eingegangen werden, während ein individuelles Asylrecht weiter beim Ankommen in Europa besteht. Aber auch eine solidarischere Verteilung von Geflüchteten unter den Mitgliedsstaaten der EU ist dringend nötig. Hierfür unterstützen wir die Verhandlungen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Gleichzeitig muss eine gemeinsame EU-Außenpolitik Fluchtursachen in den Herkunftsländern an der Wurzel angehen.

Stärken, was uns zusammenhält: Fairness

Fairness in Europa bedeutet, dass keiner zulasten des anderen lebt, dass keiner „America first“ praktiziert, sondern alle wissen, dass wenn jeder an sich denkt, noch längst nicht an alle gedacht ist. Das bedeutet, einen Wettlauf nach unten, sei es bei den Steuern, bei den Löhnen oder beim Umweltschutz, zu verhindern und gemeinsam gute Standards zu setzen.

Wir kämpfen deswegen auf allen Ebenen für Steuergerechtigkeit. Es muss aufhören, dass das Café um die Ecke mehr Steuern bezahlt als die Starbucks-Filiale eine Straße weiter. Wir wollen zumindest endlich eine gemeinsame deutsch-französische Unternehmensbesteuerung. Das wäre auch eine gute Antwort auf Trumps Steuerwettlauf nach unten. Wir wollen die soziale Säule der EU stärken und den Binnenmarkt entsprechend weiterentwickeln, das bedeutet, soziale Mindeststandards festzulegen bei der sozialen Absicherung. Vorschläge der Europäischen Kommission wie zum Beispiel das europaweite private Altersvorsorgeprodukt sollen nicht nur zur Vollendung des Binnenmarkts, sondern auch zur Absicherung der Menschen beitragen. Fairness bedeutet, auch Chancen für junge Menschen zu eröffnen. Wir wollen mehr europäische Unterstützung für die Ausbildung und den Übergang ins Berufsleben gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in einigen Ländern der EU. Und wir wollen allen jungen Menschen ermöglichen, Europa kennenzulernen. Wir wollen das ERASMUS-Plus-Programm in einem ersten Schritt verdoppeln und seine Ausbildungskomponente stärken.

Zu einem fairen Europa gehört eine gestärkte, demokratischere und solidarischere Eurozone. Wir wollen den Euro krisenfest machen durch Solidarität und Solidität. Das bedeutet, die Bankenunion zu vollenden, eine Abfederung von asymmetrischen wirtschaftlichen Schocks zu ermöglichen – denn jedes Verhindern einer schweren Krise ist besser, als sie nachher schwer zu beheben –, eine Demokratisierung des Europäischen Rettungsmechanismus durch eine Überführung in einen europäischen Währungsfonds unter parlamentarischer Kontrolle des EP und nicht zuletzt mehr Euros für die Finanzierung gemeinsamer Zukunftsaufgaben. Das ist uns Europa wert. Dabei behalten wir unsere subsidiäre Werteorientierung: Die sichere und solidarische Einlagensicherung der genossenschaftlichen Banken sowie der Sparkassen wollen wir erhalten.

Voranbringen, was wir nur gemeinsam erreichen können: Klimaschutz und Innovation

Klimaschutz ist für uns die zentrale Aufgabe, egal ob vor Ort, im Ländle oder in Europa. Die Initiative Under2MOU aus Baden-Württemberg zeigt deutlich, dass auch wir als Region entscheidende Impulse setzen und Entwicklungen anstoßen können.

Aber mit einer ambitionierten europäischen Klimaschutzpolitik kommen wir überall schneller voran. Das Klima schützen wir besser gemeinsam.

Die EU sollte nach Trumps Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen die weltweite Vorreiterrolle im Klimaschutz übernehmen. Wir wollen mit Europa Innovationen und Forschung für grüne Energie, grüne Mobilität und grünes Wirtschaften fördern, um fit für die Zukunft zu werden. Grüne Ideen und schwarze Zahlen gehen dabei Hand in Hand: Innovative Klimaschutzlösungen sind international gefragt. Ambitionierte Umweltziele können die Konjunktur gerade in den Staaten Süd- und Osteuropas ankurbeln.

Möglichkeiten, über EU-Politiken den Rahmen für den Klimaschutz zu setzen, bieten sich genug: So sollte etwa der Emissionshandel über Europa hinaus entwickelt werden, mit einer CO2-Steuer an den Grenzen. Das Nachfolgeprogramm des EU-Forschungsprogramm Horizon 2020 muss die europäische Energiewende durch einschlägige Förderprogramme priorisieren.

Dazu gehört für uns Grüne auch ein europaweiter Atomausstieg. Unser Ziel ist es, dass überall in Europa das gefährliche Spiel mit dem atomaren Feuer ein Ende hat. Schrottreaktoren wie Fessenheim oder Cattenom in Frankreich müssen sofort vom Netz. Wir wollen den Euratom-Vertrag, in dem die Privilegien der Atomkraft festgeschrieben sind, an die heutige Zeit anpassen. Wenn das nicht erreichbar ist, setzen wir uns dafür ein, dass Deutschland aus Euratom aussteigt.

Wir Grünen wollen die Zeitenwende bei der Mobilität schaffen. Weil die Herausforderer aus den USA (Tesla, Google, Uber) und China (Tencent, Didi Chuxing) nicht schlafen, braucht es eine europäische Antwort: Etwa eine europäische Batterieallianz, aber auch strenge Emissionsgrenzwerte und einen Transformationsdialog, so wie wir das in Baden-Württemberg machen. Wir fordern die Landesregierung auf, sich entsprechend im Bundesrat einzubringen. Saubere Autos allein sind aber nicht genug. Wir brauchen massive Investitionen in sanfte Mobilität und transnationalen Güter- und Personenverkehr. Wir wollen wieder europäische Nachtzüge zwischen allen Metropolen und den funktionierenden Pendelverkehr in der Grenzregion.

Auf europäischer Ebene wird gerade über die Voraussetzungen für eine gelingende Kreislaufwirtschaft verhandelt, ebenso wie über Gesetze zur Reduzierung und Vermeidung von Plastik. Wir unterstützen diese Vorhaben und drängen auf hohe Standards. Europa muss es sich zum Ziel setzen, eine Kreislaufwirtschaft zu verwirklichen und Champion der Ressourceneffizienz in allen Wirtschaftsbereichen zu werden.

Aktuell werden die Weichen für die europäische Landwirtschaftspolitik (GAP) nach 2021 gestellt. Die Ökologisierung der GAP ist die Maßnahme mit dem größten Potential an positiven Auswirkungen auf die Umwelt und das Klima, aber auch Wasser, Luft, Boden, Biodiversität und Tierschutz. Sie wirkt sich direkt auf die Qualität unserer Lebensmittel und damit unmittelbar auf die Gesundheit der Bürger*innen aus. Die Existenz unserer bäuerlichen Betriebe zu sichern bedeutet Landschaftspflege, Angebote von sanftem Tourismus genauso wie lokale Produktion von Lebensmitteln, Direktvermarktung und Produktinnovationen. Für uns Grüne ist klar: Wer die Bürger*innen von der europäischen Idee überzeugen möchte, muss eine starke gemeinsame Politik für ländliche Regionen, Landwirtschaft, Lebensmittel und Umwelt machen.

Auch bei der Digitalisierung und der Nutzung der sogenannten Künstlichen Intelligenz wollen wir an der Spitze dabei sein, diese ökologisch ausgestalten und die damit einhergehenden Transformationen sozial ausgestalten. Daher braucht es hier eine mutige und visionäre europäische Innovationspolitik, die europäische Player fördert. Deswegen unterstützen wir ein deutsch-französisches Zentrum für Künstliche Intelligenz. Baden-Württemberg mit seinem Cyber-Valley ist dafür der ideale Standort. Die Digitalisierung wirft aber nicht nur technische, sondern auch große gesellschaftspolitische Fragen auf: Wollen wir Digitalisierung à la USA mit Marktmonopolen und Vermarktung von Daten? Digitalisierung à la China mit Verstaatlichung von Daten und Kontrolle der Bürger*innen? Wir wollen unser eigenes europäisches Modell der Datensouveränität schaffen, in dem Bürgerinnen und Bürger selbstbestimmt und geschützt mit ihren Daten umgehen und Marktmonopole gebrochen werden. Klar ist: Auch bei Digitalem braucht es einen gemeinsamen Binnenmarkt und eine gemeinsame Besteuerung der digitalen Wirtschaft. Die Vorschläge der Kommission zur digitalen Besteuerung unterstützen wir auf allen Ebenen – ansonsten werden Google, Facebook und Co. nur Gewinne bei uns erzielen, aber nie zu unserem Gemeinwohl beitragen.

Garantieren, was wir alle brauchen: Freiheit und Sicherheit

Sicherheit ist ein wichtiges Bedürfnis aller Menschen. Sicherheit vor Terror, vor Einbrüchen, vor rechtsradikalen Übergriffen. Vieles davon muss vor Ort durchgesetzt werden. Aber gerade mit Blick auf organisierte Kriminalität und internationalem Terrorismus wissen wir: Diese kennen keine Grenzen. Die Anschläge der jüngsten Vergangenheit, wie der am Berliner Breitscheidplatz, haben deutlich gezeigt: Terrorismus macht nicht an Ländergrenzen halt. Sie haben gezeigt, dass Länder und Mitgliedstaaten der Europäischen Union endlich die engere Zusammenarbeit zwischen den Polizeibehörden und Nachrichtendiensten der Mitgliedstaaten in die Realität umsetzen müssen. Deswegen darf auch die Arbeit gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität nicht an Ländergrenzen haltmachen, muss aber konsequent rechtstaatlich und an den Menschenrechten ausgerichtet sein. Genau um diese Balance wird in der Europäischen Union wieder und wieder gerungen. Die Grünen stehen dafür, die richtige Balance von Freiheit und Sicherheit zu garantieren. Immer schärfere Gesetze führen nicht automatisch zu mehr Sicherheit. Wir wollen eine gemeinsame europäische Terrorbekämpfung und mehr Geld und Personal in die Ausstattung gemeinsamer Ermittlungsteams und in den anlassbezogenen, datenschutzkonformen Informationsaustausch investieren.

Die Europäische Union hat sowohl gegenüber ihren Mitgliedsstaaten als auch weltweit eine Verantwortung, humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz zu leisten. Wir wollen diese humanitäre Unterstützung ausbauen und den gemeinsamen Katastrophenschutz voranbringen. Dank des EU-Verfahrens für den Katastrophenschutz spielt die Europäische Kommission bei der Krisenkoordinierung in Europa und weltweit eine entscheidende Rolle. Wir wollen das Europäische Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen stärken, damit Hilfsangebote einzelner Länder besser abgestimmt und zielgerichteter eingesetzt werden können.

Fördern, was vor Ort am besten gelingt: im Dialog sein

Die Europäische Union gehört für uns in Baden-Württemberg zur Staatsräson. Mit dem Europadialog und dem baden-württembergischen EU-Leitbild treten wir mit den Menschen in Kontakt, schlagen Brücken zwischen Europäischer Union und den Regionen und leisten einen Beitrag zur Verankerung unseres Bundeslandes in Europa. Baden-Württemberg kann hier Vorreiterin für andere Bundesländer und auch Regionen in der Europäischen Union sein und zeigen, wie die Bevölkerung aktiv in die Europapolitik einbezogen werden kann – damit Europa ein Europa der Bürger*innen ist.

Wir werden die Idee der europäischen Einigung nur in die Zukunft tragen können, wenn wir möglichst viele Menschen mitnehmen. Fast jede Stadt in Baden-Württemberg hat europäische Partnerstädte. Frieden fängt vor Ort an, bei jedem Einzelnen, in der Bereitschaft, den Anderen zu verstehen und sich selber und seine Überzeugungen in Frage zu stellen. Wir wollen die Städtepartnerschaften beleben und auf kommunaler Ebene für einen regen Austausch mit unseren Nachbarn sorgen.

Baden-Württemberg ist umgeben von europäischen Nachbarn. Wir wollen bestehende Foren nutzen, um Zusammenarbeit zu stärken und Europa und die Bedeutung von Zusammenhalt für Menschen in Grenzregionen erlebbar zu machen. Mit der Frankreich-Konzeption des Landes stärken wir den deutsch-französischen Motor der EU und setzen neue Impulse mit grenzüberschreitenden Bürgerdialogen in sieben verschiedenen Themenfeldern. Die Donauraumstrategie hat die grün-geführte Landesregierung erfolgreich fortgesetzt. Damit wollen wir dazu beitragen, dass das Wohlstands- und Bildungsgefälle entlang der Donau verringert wird, um den Menschen in ihren Heimatregionen gute Zukunftschancen zu ermöglichen.

Baden-Württemberg ist die innovativste Region in Europa. Die grün-geführte Landesregierung nutzt dazu bereits vorhandene Synergien und baut diese weiter aus. Mit der Weiterentwicklung des Leuchtturmprojekts European Campus zur Europäischen Universität wollen wir einen Wissenschaftsleuchtturm schaffen, der die Stärken der Universitäten Karlsruhe, Freiburg, Strasbourg, Mulhouse und Basel verbindet.

Mit dem Vier-Motoren-Dialog setzt die grün-geführte Landesregierung die erfolgreiche Partnerschaft mit den Regionen Katalonien, Lombardei und Auvergne-Rhône-Alpes fort. Damit hat Baden-Württemberg gemeinsam mit den europäischen Partnerregionen eine wichtige Rolle im „Europa der Regionen“ und stärkt damit seine Spitzenposition bei Wirtschaft und Innovation in Europa.

Finanzieren, was es uns wert ist: Europa

Damit die Europäische Union diese großen Aufgaben angehen kann, muss man sie finanziell gut ausstatten. Die Ausrichtung des nächsten Finanzrahmens wird entscheidend dafür sein, ob die skizzierten Aufgabenstellungen wirksam bearbeitet werden können.  Allein in der laufenden Förderperiode profitiert Baden-Württemberg mit einem Betrag von rund 5 Milliarden Euro. Alleine aus der Forschungs- und Innovationsförderung des Programms Horizon 2020 hat das Land ca. 800 Millionen erhalten. Echte monetäre Vorteile durch die EU ergeben sich auch durch den freien Binnenmarkt, gemeinsamen Klimaschutz oder die europäische Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen, auch wenn diese sich nicht exakt auf jeden einzelnen Mitgliedstaat herunterrechnen lassen.

Der neue mehrjährige Finanzrahmen (MFR) sollte den Blick auf die aktuellen Herausforderungen richten, die die Nationalstaaten allein nicht bewältigen können. Mit dem neuen MFR kann die EU die Weichen für die Zukunft stellen: mit sauberen Energieträgern, für verantwortungsvollen Konsum und nachhaltige Produktion, für gute Arbeitsbedingungen, nachhaltiges Wachstum und für den Klimaschutz. Dies entspricht den nachhaltigen Entwicklungszielen, den Sustainable Development Goals (SDGs) der Vereinten Nationen, auf die sich die Mitgliedstaaten im September 2015 verpflichtet haben. Darum sollten wir den neuen MFR einem Nachhaltigkeitscheck unterziehen. Seien es die Mittel für die Struktur- und Kohäsionsfonds oder die gemeinsame Agrarpolitik: die SDGs wären ein hervorragendes Steuerungsinstrument, von dem alle Menschen in Europa und die ganze Welt profitieren würden. Auch die außen- und sicherheitspolitischen Komponenten werden zusätzliche Gelder erfordern.

Wir wollen, dass die EU neben der Finanztransaktionssteuer weitere Möglichkeiten erhält, eigene Steuern und Abgaben zu erheben. Insbesondere Steuern mit ökologischem Lenkungsfaktor, wie die Plastiksteuer oder die CO2-Grenzsteuer, unterstützen wir ausdrücklich. Wir wollen, dass die Erlöse aus dem Handel mit Emissionszertifikaten zukünftig in den EU-Haushalt fließen.

Für starke Grüne in einem starken Europa!

Für all diese Aufgaben und Herausforderungen ist das nächste Jahr entscheidend. Nicht nur muss Deutschland endlich auf die Vorschläge des französischen Präsidenten Macron und des Europäischen Kommissionspräsidenten Juncker antworten. Im Frühjahr 2019 stehen die Wahlen zum Europäischen Parlament an. Wir wollen ein Ende der GroKo im Europaparlament. Wir wollen dazu beitragen, dass es im nächsten Europäischen Parlament mit starken Grünen eine pro-europäische und sozial-ökologische Mehrheit gibt.
Wir wollen dabei die entscheidende Kraft für Menschenrechte, Fairness und Ökologie sein. Dafür werden wir Grüne im kommenden Jahr auf allen Ebenen kämpfen, für unser europäisches Gemeinwohl.

Begründung: erfolgt mündlich
Antragsteller*innen: Landesvorstand. Für ihre Mitwirkung bei der Erarbeitung des Leitantrags „In Baden-Württemberg daheim, in Europa zu Hause“ bedankt sich der Landesvorstand bei Franziska Brantner, Josha Frey, Maria Heubuch, Viktoria Kruse, Bennet Müller und Theresa Schopper.

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Änderungsanträge

Zeile Antragsteller*innen Text Begründung Verfahren
5 LAG Europa

„Unser Wohlstand kommt durch die EU, wir profitieren davon, im Zentrum der EU zu liegen, ohne Schlagbäume, mit EU Regeln, die den Export von Produkten aus unserem Land vereinfachen, und mit den Chancen, im Nachbarland zu leben, zu arbeiten oder zu lernen. Deshalb wollen wir erhalten, was uns erhält.“
ersetzen durch:
„Baden-Württemberg ist einer der größten Profiteure der EU. Der Erfolg bringt aber auch eine Schattenseite mit sich. Fachkräftemangel, einen massiven Flächenverbrauch Verkehrsüberlastung auf den Straßen. Woanders in Europa herrscht Armut, hohe Arbeitslosigkeit und brachliegende Ressourcen. Wir Grüne wollen diese Schieflage angehen und die notwendige Umverteilung in Gange bringen. Das ist bitter notwendig, um dem zunehmenden Extremismus und Populismus zu begegnen, den inneren Frieden der EU zu gewährleisten und die Umwelt zu schützen.“

erfolgt mündlich
7 LAG Europa

ersetze

„und mit den Chancen, im Nachbarland zu leben, zu arbeiten oder zu lernen. Deshalb wollen wir erhalten, was uns erhält!“

durch:

„und mit den Chancen, im Nachbarland zu leben, zu arbeiten oder zu lernen. Dies wollen wir erhalten und verteidigen, allerdings müssen wir die Europäische Union auch weiterentwickeln.“

erfolgt mündlich
19 LAG Europa

“den Staaten“ ersetzen durch “Europäerinnen und Europäern“

erfolgt mündlich
21 LAG Europa

Satz streichen ab “wohlwissend“.

erfolgt mündlich
28 LAG Europa

ersetze

“Außerdem: In Zeiten von Putin, Trump und Xi müssen wir Europäerinnen und Europäer unser Schicksal selbst in die Hand nehmen.“

durch:

„In Zeiten des Umbruchs müssen wir Europäerinnen und Europäer unser Schicksal selbst in die Hand nehmen.“

erfolgt mündlich
30 LAG Europa

ersetze

„Gleichzeitig wissen wir: Jene Dinge, die eben nicht besser europäisch geregelt werden
können, sollten die Kommunen, Regionen oder die Nationalstaaten selbst regeln.“
durch:
„Gleichzeitig wissen wir: Jene Dinge, die eben nicht besser europäisch geregelt werden
können, sollten die Mitgliedsstaaten und vor allem die Kommunen und Regionen selbst regeln.“

erfolgt mündlich
37 LAG Europa

ergänze nach Z. 37:

“Um Aufgaben in Grenzregionen auf lokaler Ebene zu regeln, müssen grenzüberschreitende Kooperationen wie Eurodistrikte politisch gestärkt und ihnen mehr Handlungsspielräume eingeräumt werden.“

erfolgt mündlich
45 LAG Europa

nach “zusammenhalten“ einfügen: “und vertiefen“

erfolgt mündlich
64a Michael Bloss u.a.

Ändere in Zeile 64f nach “…sein.“ folgendermaßen:  “Dafür brauchen wir eine faire Entwicklungs- und Handelspolitik mit den Ländern des globalen Südens. Die EU ist hierfür der richtige Ort, sie muss echte Entwicklungspartnerschaften abschließen, die eine nachhaltige wirtschaftliche und menschliche Entwicklung ermöglicht. Dazu müssen die Freihandelsabkommen mit sogenannten Entwicklungsländern (EPAs) neu verhandelt werden. Anders als Trump, setzen wir auf einen gerechten Multilateralismus, der Offenheit ermöglicht und dem Weltmarkt Regeln gibt. Dazu muss die Welthandelsorganisation so reformiert werden, dass ökologische-, menschenrechtliche und entwicklungspolitische Aspekte einen hohen Stellenwert bekommen. Die EU muss aus den Fehlern bei TTIP und CETA lernen, Parlamente und die Öffentlichkeit bei Verhandlungen zu solchen Abkommen besser informieren und einbeziehen, sowie juristische Privilegien und privilegierte Einflussmöglichkeiten für Konzerne vermeiden. Wir brauchen“ eine Nachbarschaftspolitik, die

erfolgt mündlich.
64b LAG Europa

“Dafür brauchen wir eine faire Handelspolitik mit den Ländern des globalen Südens und eine Nachbarschaftspolitik, die nicht die Abwehr von Flüchtlingen über die Menschenrechte stellt, eine Politik, die für das Aufrechterhalten internationalen Rechts und internationaler Organisationen einsteht.“

ersetzen durch:

“Wir wünschen uns deshalb, dass die EU Ihre Fähigkeiten in der gemeinsamen Außenpolitik ausbaut, die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik GASP stärkt und in den institutionellen Rahmen der EU integriert. Wir sind deshalb für eine Stärkung des Mandats der Hohen Vertreterin und eine stärkere Beteiligung des EU-Parlaments. Eine kontinuierliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben unterstützen wir nicht. Die europaweite Bündelung von Rüstungsprojekten muss einhergehen mit der Schaffung parlamentarischer Kontrolle auf europäischer Ebene. Neben der Außenpolitik brauchen wir eine faire Handelspolitik mit den Ländern des globalen Südens und eine Nachbarschaftspolitik, die nicht die Abwehr von Flüchtlingen über die Menschenrechte stellt, eine Politik, die für das Aufrechterhalten internationalen Rechts und internationaler Organisationen einsteht.“

erfolgt mündlich
65 LAG Europa

“Dafür brauchen wir eine faire Handelspolitik mit den Ländern des globalen Südens und eine Nachbarschaftspolitik, die nicht die Abwehr von Flüchtlingen über die Menschenrechte stellt, eine Politik, die für das Aufrechterhalten internationalen Rechts und internationaler Organisationen einsteht.“

ersetzen durch

“Dafür brauchen wir eine faire Handelspolitik mit den Ländern des globalen Südens, deshalb sind die mit den afrikanischen Ländern geschlossenen Freihandelsabkommen, EPAs, zu evaluieren und neu auszugestalten. Es kann und darf nicht sein, dass die positiven Ergebnisse der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit von den EPAs konterkariert werden. Wir brauchen eine Nachbarschaftspolitik, die nicht die Abwehr von Flüchtlingen über die Menschenrechte stellt, eine Politik, die für das Aufrechterhalten internationalen Rechts und internationaler Organisationen einsteht.“

erfolgt mündlich
68 LAG Europa

ersetze

“den illiberalen Autokraten Erdogan, Putin und Xi“

durch

“illiberalen Autokraten“

erfolgt mündlich
83 LAG Europa

einfügen nach “bewegen“:
“In Polen konnte der massive Holzeinschlag im Bielowiecza Nationalpark erst durch massive Strafandrohung der EU gestoppt werden. Dies zeigt, dass es wirksame Sanktionen braucht für die Verletzung von Regeln und Verträgen ebenso wie als Antwort auf den Abbau von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.“

erfolgt mündlich
96 LAG Europa

ersetze

„Diese gemeinsame europäische Souveränitätsausübung muss dann aber auch parlamentarisch kontrolliert werden durch das Europäische Parlament.“

durch:

“Diese gemeinsame europäische Souveränitätsausübung muss parlamentarisch kontrolliert werden durch das Europäische Parlament.“

erfolgt mündlich
114 LAG Europa

einfügen nach “eingebracht haben“:

„Um nationale Beeinflussung europäischer Entscheidungen transparent zu machen, unterstützen wir BaWü-Grünen die Forderung unserer EU-Fraktion und der europäischen Ombudsfrau: die Veröffentlichung, wie sich welcher Mitgliedsstaat in Abstimmungen positioniert hat. Damit wird klar, wenn Regierungen im eigenen Land das eine behaupten und das andere in Brüssel abstimmen, z.B. das Blockieren der dt. Regierung, EU-CO2-Grenzwerte für Automobile zu verschärfen, während man zuhause Klimaschutz predigt.“

erfolgt mündlich
122 LAG Europa

am Ende einfügen:

„Obwohl bzw gerade weil es zunächst keine Transnationalen Listen gibt müssen wir grenzüberschreitenden interregionalen Wahlkampf fördern und bestehende Formate hierfür nutzen (4 Motoren, Oberrheinregion, Donauraumstrategie).“

erfolgt mündlich
127 LAG Europa

ersetze

„Zu den Menschenrechten zählt auch das Menschenrecht auf Asyl. …Gleichzeitig muss eine gemeinsame EU-Außenpolitik Fluchtursachen in den Herkunftsländern an der Wurzel angehen.“

durch:

„Zu den Menschenrechten zählt auch das Recht auf Asyl. Es braucht legale Wege für Flucht und Einwanderung in die EU. Das Schicksal hunderttausender Geflüchteter berührt uns zutiefst. Wir schlagen deshalb vor, es Asylsuchenden und Geflüchteten zu ermöglichen, in EU-Vertretungen und Botschaften der Mitgliedsstaaten Asyl zu beantragen. So könnte verhindert werden, dass sich tausende auf den beschwerlichen Marsch nach Europa machen. So könnte Schleuserkriminalität bekämpft, Gefahr für Leib und Leben bei der Flucht gemindert und Integration erleichtert werden. Auch eine solidarischere Verteilung von Geflüchteten unter den Mitgliedsstaaten der EU ist dringend nötig.Ultimatives Ziel gemeinsamer EU-Außenpolitik muß die Bekämpfung von Fluchtursachen in den Herkunftsländern sein. Neben der humanitären Hilfe setzen wir Grüne uns auch für ein gemeinsames europäisches Einwanderungsrecht ein, damit Europa ein Kontinent der Offenheit bleibt.“

erfolgt mündlich
144a LAG Europa

nach “unten“ einfügen:
„Fairness bedeutet auch, wirtschaftliche Ungleichgewichte in Europa anzugehen. Wir wollen die Binnennachfrage stärken, z.B. indem wir überfällige Investitionen anschieben und uns einsetzen für höhere Löhne.“

erfolgt mündlich
144b LAG Europa

ersetze

„Wir wollen die soziale Säule der EU stärken und den Binnenmarkt entsprechend weiterentwickeln, das bedeutet, soziale Mindeststandards festzulegen bei der sozialen Absicherung.“

durch:

„Wir wollen die soziale Säule der EU stärken und den Binnenmarkt entsprechend weiterentwickeln. Für uns Grüne bedeutet das u.a. existenzsichernde Mindestlöhne in den Mitgliedstaaten, eine europäische Arbeitslosenversicherung und das Prinzip des gleichen Lohnes für gleiche Arbeit an gleichem Ort.“

Die Formel "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" ist bei Gewerkschaften und in der Arbeits- und Sozialpolitik ein fest stehender Begriff. Durch Arbeitsmigration vorwiegend aus Ost- und Südeuropa nutzen Arbeitgeber jedoch Schlupflöcher wie Werkverträge, Entsendung und Scheinselbstständigkeit um Arbeitnehmern einen Lohn zu bezahlen, der hiesige Anforderungen und Tarifverträge umgeht. Diese gelebte Praxis des Lohndumpings führt nicht nur zur Arbeitsausbeutung der Betroffenen sondern unterwandet zugleich Tarifverträge und sozialpolitische Normen einheimischer Arbeitnehmer*innen. Vor diesem Hintergrund gilt die Formel: gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort.“ Weitere Begründung erfolgt mündlich.
152 Chris Kühn u.a.

In Zeile 152 nach „kennenzulernen“ einsetzen: und setzen uns deshalb für ein Gratis-Interrail-Ticket für alle 18-Jähringen Europäer*innen ein.

Die Idee des Gratis-Interrail-Tickets ist, dass alle EU-Bürgerinnen und -Bürger zu ihrem 18. Geburtstag einen Brief erhalten, in dem ein Gutschein für ein Zugticket quer durch Europa liegt. Allen jungen Menschen in Europa wird damit, unabhängig vom finanziellen oder sozio-ökonomischen Hintergrund, Zugang zu Mobilität quer durch ihren Kontinent ermöglicht. Die junge europäische Generation wird zusammengeführt. Begegnung und Austausch zwischen der jungen Generation von Europäerinnen und Europäern wird gefördert und Vorurteile und Stereotypen abgebaut. Dem Trend der Renationalisierung wird eine persönliche, positive und europäische Erfahrung entgegengesetzt. Bisher verlorengegangenes Vertrauen in die EU und ihre Institutionen wird wiederhergestellt und gestärkt. Denn jeder und jedem Einzelnen wird die Erfahrung zu teil, dass Europa etwas für sie und ihn unternimmt und etwas Positives gibt. Nur wenn sich alle Europäerinnen und Europäer tatsächlich auch treffen können, hat Europa eine Chance als Union zusammenzuwachsen und gemeinsam Zukunft zu gestalten. Die EU darf deshalb nicht nur für eine bestimmt Gruppe zugänglich sein, sondern Europa muss ein Projekt aller Menschen in der Europäischen Union sein.
154 LAG Europa

einfügen nach “stärken“:
„Das von der EU bezahltes Interrailticket für junge Europäer unterstützen wir als großartiges Programm, um Zusammenwachsen, Kulturverständnis und ökologisches Reiseverhalten zu fördern. Es wird in grosser Breite klar machen, wieviel noch zu tun ist für ein konkurrenzfähiges europäisches Bahnnetz.“

erfolgt mündlich
177 LAG Europa

ergänze nach “ankurbeln.“:
“Wir Grünen setzen uns auf europäischer Ebene für eine Förderung der ökologischen Infrastrukturtransformation in Süd- und Osteuropa ein.“

erfolgt mündlich
180 LAG Europa

einfügen nach “an den Grenzen.“:
“Diese sollte WTO-konform gestaltet werden und nicht klimapolitische Vorreiter und die am wenigsten entwickelten Länder negativ beeinträchtigen.“

Begründung: In einer Zeit, wo die internationale Handelsordnung herausgefordert wird, muss Europa Verantwortung für die Stabilität übernehmen und nicht selber WTO-Recht brechen und damit am handelspolitischen Chaos beitragen. Deswegen sollte eine CO2-Grenzsteuer WTO-konform sein. Zweitens, sollte sie nicht alle Akteure über einen Kamm scheren. Klimapolitische Vorreiter, z.B. Regionen die einen Emissionshandel eingeführt haben, sowie die ärmsten Länder dieser Welt, sollten nicht negativ beeinträchtigt werden.“

In einer Zeit, wo die internationale Handelsordnung herausgefordert wird, muss Europa Verantwortung für die Stabilität übernehmen und nicht selber WTO-Recht brechen und damit am handelspolitischen Chaos beitragen. Deswegen sollte eine CO2-Grenzsteuer WTO-konform sein. Zweitens, sollte sie nicht alle Akteure über einen Kamm scheren. Klimapolitische Vorreiter, z.B. Regionen die einen Emissionshandel eingeführt haben, sowie die ärmsten Länder dieser Welt, sollten nicht negativ beeinträchtigt werden.
194 ff. Matthias Gastel u.a.

Wir brauchen massive Investitionen in sanfte Mobilität und den transnationalen Güter- und Personenverkehr. Wichtige Fernbahnverbindungen und drei der elf europäischen Schienengüterverkehrskorridore führen durch Baden-Württemberg. Ob nach Amsterdam, Paris oder Mailand, wir wollen wieder europäische Nachtzüge zwischen allen Metropolen und einen funktionierenden Pendlerverkehr in unseren Grenzregionen nach Frankreich und zur Schweiz. Mit Unterstützung der EU wollen wir die heutigen Lücken im Schienennetz zu unseren Nachbarn jenseits des Rheins schließen.

Der Schlüssel zur Zukunft unseres Kontinents liegt in den Händen der künftigen Generationen. Es kommt darauf an, der jungen Generation Perspektiven zu eröffnen und ihnen es zu ermöglichen, Europa kennen und schätzen zu lernen. Europäerin oder Europäer wird niemand durch Schulwissen oder Werbebroschüren. Es sind Erfahrungen, Austausch, Freundschaften und Reisen, die Menschen zu begeisterten Europäer*innen machen. Wir wollen daher allen EU-Bürger*innen zum 18. Geburtstag einen Interrail-Gutschein über 30 Tage ermöglichen, der ihnen die Vorzüge eines friedlichen und geeinten Kontinents näher bringt.

Gerade Baden-Württemberg ist von fehlenden oder nicht ausreichend leistungsfähigen Bahnverbindungen nach Frankreich und in die Schweiz betroffen. Während Straßen in den vergangenen Jahrzehnten massiv ausgebaut wurden, hinkt die klimaverträglichere Schiene weit hinterher. Wir wollen, dass Grenzen vermehrt mit guten, verlässlichen Bahnverbindungen überwunden werden können. Ein gutes Instrument, gerade jungen Menschen sowohl Europa als auch die Bahn als attraktives Verkehrsmittel näher zu bringen, ist Interrail. Die Idee, allen EU-Bürger*innen einen Interrail-Gutschein zukommen zu lassen, ist ein schönes Bekenntnis zu Europa.
305 LAG Europa

ersetzen: “wäre“ durch “sind“

erfolgt mündlich
307 LAG Europa

ersetze

„die außen- und sicherheitspolitischen Komponenten“

durch

„die außenpolitischen Komponenten…“

erfolgt mündlich
313 LAG Europa

einfügen nach “fließen“:
“Um für die neue Aufgaben gerüstet zu sein, die sich in Europa nur noch gemeinsam lösen lassen, muss schließlich auch die Kappungsgrenze des Beitrags zum EU-Haushalt angehoben werden.“

erfolgt mündlich
97 LAG Europa

einfügen nach “Parlament“:

„Wo Europa an Souveränität gewinnt müssen Europäische Institutionen auf Europäischer Ebene gestärkt werden. Wo Europa auf neue Herausforderungen nachhaltige gemeinsame Antworten geben muss, sollen gemeinsame Entscheidungen auf europäischer Ebene demokratisch legitimiert getroffen werden.“

erfolgt mündlich

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