V-2 Europäische Themen in den Mittelpunkt – Europäische Öffentlichkeit schaffen!

Die Europäische Union steht vor einer ihrer größten Herausforderungen. Einerseits beeinflusst die EU die Lebenswelten der Menschen immer mehr und immer direkter, andererseits hat dies nur im geringen Rahmen zur Stärkung der demokratisch legitimieren Institutionen geführt. Gleichzeitig sind für die Menschen die Prozesse der Entscheidungsfindung oft schwierig nachzuvollziehen, weil es kaum Raum dafür und Öffentlichkeit auf europäischer Ebene gibt.

Obwohl das Europäische Parlament eine der transparentesten Institutionen ist, die es gibt, mit öffentlichen Ausschusssitzungen, Lobbyregister und einem breiten online-Angebot hat das nicht dazu geführt, dass wichtige Debatten transnational geführt werden. Europawahlen werden noch immer durch nationale Parteien und Themen dominiert; sie leiden unter der mangelnden europäischen politischen Öffentlichkeit, unzureichenden parlamentarischen Befugnissen und einer zu schwachen Wahlbeteiligung. Der Rat dagegen blockiert allzu häufig Problemlösungen, weil die nationalen Regierungen hinter verschlossenen Türen uneins bleiben, ohne dafür öffentlich Rechenschaft leisten zu müssen.

Politische Meinungsbildung kann aber nur dann funktionieren, wenn es einen Raum für Debatten in der Zeit der Entscheidungsfindung gibt und wenn diese Debatten auch öffentlich geführt werden können. Auch auf europäischer Ebene gibt es Debatten, diese finden aber oft nicht auf europäischer, sondern auf nationalstaatlicher Ebene statt und werden dort oft komplett anders geführt. Auf der einen Seite wird sowohl in den Medien der Nationalstaaten zu wenig über Europa berichtet, andererseits ist eine transnationale, europäische Öffentlichkeit kaum vorhanden.

Um diese beiden großen Defizite zu beseitigen und die Europäische Union bürgernäher zu machen, muss sowohl die Demokratiedefizite abgebaut, als auch eine Europäische Öffentlichkeit geschaffen werden. Dies kann nur dadurch geschehen, dass der gemeinsame Erfahrungsraum gestärkt wird. Gleichzeitig wollen wir mehr Raum für Europa in den nationalen Öffentlichkeiten ermöglichen und eine echte supranationale, Europäische Öffentlichkeit schaffen.

Gemeinsamen Erfahrungsraum schaffen

Europa kann man nur besser verstehen, wenn man selbst die Möglichkeit hat es zu erleben und zwar möglichst frühzeitig im Leben. Wir wollen diese Möglichkeit aus verschiedener Weise unterstützen und fördern. Im Land wollen wir die Städtepartnerschaften wiederbeleben und Austauschmöglichkeiten zwischen den Partnerstädten ausweiten. So können wir insbesondere auch in Klein- und Mittelstädten gemeinsame europäische Geschichten schreiben und erleben. Außerdem wollen wir europäische Schüleraustauschprogramme weiterhin fördern und ausweiten.

Wir wollen auf europäischer Ebene dafür sorgen, dass jede*r EU-Bürger*in ein kostenloses Interrailticket zum 18. Geburtstag erhält, um Europa selbst erkunden und erleben zu können. Außerdem wollen wir uns dafür einsetzen, dass die Mittel für das ERASMUS+ Programm verdoppelt werden. Hierbei sollen insbesondere auch die Mittel für Schüler*innen und Auszubildende deutlich erhöht werden. Wir wollen einen gemeinsamen Erfahrungsraum für alle Menschen schaffen und keine reine Elitenförderung.

Europäische Identität stärken und europäische Öffentlichkeit schaffen

Seit dem Vertrag von Maastricht gibt es die Unionsbürgerschaft. Diese hat für viele Bürgerinnen und Bürger nicht nur eine rein praktische Bedeutung, sie ist auch ein wichtiger Schritt in Richtung europäische Identität. Der Brexit und zahlreiche Umfragen haben gezeigt, dass vor allem jüngere Menschen sich immer mehr für Europa begeistern fühlen und sich in erster Linie als Europäer fühlen, bevor sie an den Nationalstaat denken. Wir GRÜNE möchten dieses europäische Identitätsgefühl stärken. Deshalb wollen wir die Unionsbürgerschaft langfristig zu einer echten EU-Staatsbürgerschaft weiterentwickeln.

Gleichzeitig braucht es mehr Räume für europäische Debatten und europäische Politik. Deshalb wollen wir eine europäische öffentlich-rechtliche Medienanstalt einführen. Die meisten nationalen Medien berichten nur aus der Sicht des jeweiligen Staates. Mit der europäischen Medienanstalt wollen wir Debatten auf europäischer Ebene Raum geben

Bund und Länder und wir alle sind in der Pflicht mehr und bessere Kommunikations- und Dialogmöglichkeiten über europäische Politik und europäische Entscheidungsfindung anzubieten. Der Europadialog des Landes Baden-Württemberg ist dazu ein wichtiger Schritt, den wir ausdrücklich begrüßen. Darüber hinaus haben wir in den Länderparlamenten die Möglichkeiten, mehr über Europa zu debattieren und können darstellen wie Europäische Gelder im Land verteilt werden oder wie die EU konkret vor Ort die Menschen unterstützt und damit Raum für Europa in den nationalen Öffentlichkeiten schaffen.

Auch als Landespartei haben wir insbesondere vor der Europawahl die Möglichkeit mehr Raum für europäische Debatten zu schaffen. Wir GRÜNE in Baden-Württemberg haben die besten Voraussetzungen dafür, weil wir von Europa umgeben sind. Wir wollen vor der Europawahl gemeinsam mit unseren grünen Freund*innen in Vorarlberg und im Elsass gemeinsamen, grenzüberschreitenden Wahlkampf machen und somit zu mehr transnationalen Debatten beitragen.

Wir haben als Grüne in Baden-Württemberg selbst die Möglichkeit Debatten gleichzeitig, grenzüberschreitend zu führen oder dazu beizutragen. Deshalb wollen wir in Zukunft auf Parteitage mit passendem thematischem Bezug Experten aus anderen europäischen Ländern als Gastredner*innen einladen. Außerdem wollen wir als Landesverband in Zukunft europäischen Themen grundsätzlich mehr Raum geben in unseren Debatten. In unserem Email-Newslettern soll eine Rubrik Europa eingerichtet werden, indem regelmäßig über die aktuellen Themen aus dem Europäischen Parlament berichtet wird.

Gleichzeitig kommt der LAG Europa als zentraler Ort von Europathemen und europäischen Debatten eine zentrale Rolle zu. Leider sind nicht alle Kreisverbände in der LAG vertreten. Wir wollen europäische Themen aber in die Breite der Partei tragen. Deshalb wollen prüfen, ob man bei der LAG Europa nach dem Vorbild der LAG Frauen ebenfalls ein Delegiertensystem einführen kann, bei dem jeder Kreisverband eine*n Vertreter*in schickt.

Mit der Bürger*innenbewegung pulse of Europe ist es zum ersten Mal richtig gelungen, eine transnationale Bewegung zu schaffen, die sich europaweit organisiert und für die gleichen Ziele kämpft. Wir GRÜNE als europaweite, pro-europäische Bewegung können dieses Modell für uns nutzen und vor der Europawahl ein green pulse of Europe schaffen, bei dem wir europaweit zur gleichen Zeit für unsere Ziele auf die Straße gehen.

Europäische Demokratie stärken

Die nächsten Europawahlen werden wieder 27 nationale Wahlen mit nationalen Parteien und unterschiedlichen Wahlsystemen sein. Der Vorschlag, einen Teil der Abgeordneten durch transnationale Listen zu besetzen und somit einen echten europäischen Wahlkampf zu schaffen wurde vom Europäischen Parlament mit knapper Mehrheit abgelehnt. Wir GRÜNE geben aber noch nicht auf, wir wollen eine Europäisierung der politischen Parteien bei Europawahlen und wir wollen weiterhin dafür kämpfen, dass ein Teil der Abgeordneten auch europäisch gewählt wird. Die Europäischen Spitzenkandidaten für die Kommissionspräsidentschaft, die es bereits 2014 das erste mal gab, wollen wir auch bei zukünftigen Europawahlen beibehalten.

Als Herzkammer der Europäischen Demokratie braucht das Europäische Parlament gleichzeitig stärkere Rechte. Wir GRÜNE wollen ein Initiativrecht für das Europaparlament, damit es zu einem vollwertigen Parlament werden kann.

Neben dem Parlament wollen wir direktdemokratische Elemente auf europäischer Ebene stärken und die Zivilgesellschaft besser in Entscheidungsprozesse einbinden. Wir wollen ein geringeres Unterschriftenquorum für die Europäische Bürger*inneninitiative einführen und die EBI in ihrer Wirkung ausweiten.

Ein starkes Europa ist ein öffentliches

Wir Grüne bekennen uns klar zur Europäischen Union. Die EU ist das größte Friedensprojekt der Welt, sie hat den europäischen Staaten über 70 Jahre Frieden, Freiheit und Wohlstand gebracht. In der Zukunft werden wir Europäer nur durch die EU unsere globale Handlungsfähigkeit erhalten können und unsere Europäischen Werte nur auf diese Weise stärken.

Eine starke EU ist aber gleichzeitig eine öffentliche. Eine Union, die ihre Bürgerinnen und Bürger mitnimmt, sie in Entscheidungsfindungsprozesse einbezieht und ihnen den Raum gibt über Entscheidungen zu debattieren und sie nachzuvollziehen. Eine starke EU ist eine bürgernahe und demokratische, die ihre demokratischen Institutionen weiter stärkt und ihnen mehr Gewicht gibt. Für eine solche EU setzen sich Bündnis 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg ein.

 

Begründung: erfolgt mündlich.
Antragsteller*innen: Bennet Müller (KV Aalen/Ellwangen), Anna Deparnay-Grunenberg (KV Stuttgart), Franziska Brantner (KV Heidelberg), Danyal Bayaz (KV Kurpfalz-Hardt), Kerstin Andreae (KV Freiburg), Harald Ebner (KV Schwäbisch Hall), Alexander Bonde (KV Freiburg), Thekla Walker (KV Böblingen), Stefan Belz (KV Böblingen), Lena Schwelling (KV Ulm), Norbert Hense (KV Ortenau), Beate Böhlen (KV Rastatt/Baden-Baden), Wolfgang Kaiser (KV Schwarzwald-Baar), Julian Dietzschold (KV Breisgau-Hochschwarzwald), Krystyna Grendus (KV Odenwald-Kraichgau), Michael Wustmann (KV Heidelberg), Sonja Rajsp (KV Rottweil), Peter Seimer (KV Böblingen), Fadime Tuncer (KV Neckar-Bergstraße), Uwe Janssen (KV Esslingen), Cleo Becker (KV Ludwigsburg), Jonathan Eklund (KV Böblingen), Melanie Lang (KV Rems-Murr), Andreas Bühler (KV Karlsruhe), Weihua Wang (KV Kurpfalz-Hardt), Dietmar Lust (KV Freudenstadt), Christoph Jahn (KV Böblingen), Marcel Hoffmann (KV Ludwigsburg)

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Änderungsanträge

Zeile Antragsteller*innen Text Begründung Verfahren
41a LAG Europa

streiche “und keine reine Elitenförderung“

erfolgt mündlich
41b LAG Europa

am Ende einfügen:

„In der Finanzierung dieser Programme müssen die stärkeren Länder und Regionen vorangehen.“

erfolgt mündlich
46 LAG Europa

streiche “fühlen“

53 LAG Europa

einfügen nach „Raum geben.“
“Das Angebot von ARTE könnte hierfür Grundlage sein.“

erfolgt mündlich
76 LAG Europa

ersetze

„Deshalb wollen prüfen, ob man bei der LAG Europa nach dem Vorbild der LAG Frauen ebenfalls ein Delegiertensystem einführen kann, bei dem jeder Kreisverband eine*n Vertreter*in schickt.“

durch:

„Deshalb wollen wir die Aktivitäten der LAG Europa fördern und in den Kreisverbänden für die Einrichtung von Europa-Arbeitskreisen werben.“

erfolgt mündlich
91 LAG Europa

ersetze

“Die Europäischen Spitzenkandidaten für die Kommissionspräsidentschaft, die es bereits 2014 das erste mal gab, wollen wir auch bei zukünftigen Europawahlen beibehalten.
Als Herzkammer der Europäischen Demokratie braucht das Europäische Parlament gleichzeitig stärkere Rechte. Wir GRÜNE wollen ein Initiativrecht für das Europaparlament, damit es zu einem vollwertigen Parlament werden kann.
Neben dem Parlament wollen wir direktdemokratische Elemente auf europäischer Ebene stärken und die Zivilgesellschaft besser in Entscheidungsprozesse einbinden. Wir wollen ein geringeres Unterschriftenquorum für die Europäische Bürger*inneninitiative einführen und die EBI in ihrer Wirkung ausweiten.“

durch:

Neben transnationalen Listen begrüßen wir auch die Idee europäischer Parteien.
Die Europäischen Spitzenkandidaten für die Kommissionspräsidentschaft, die es bereits 2014 das erste mal gab, wollen wir auch bei zukünftigen Europawahlen beibehalten. Als Herzkammer der Europäischen Demokratie braucht das Europäische Parlament gleichzeitig stärkere Rechte. Wir GRÜNE wollen ein Initiativrecht für das Europaparlament, damit es zu einem vollwertigen Parlament werden kann.
Neben dem Parlament wollen wir direktdemokratische Elemente auf europäischer Ebene stärken und die Zivilgesellschaft besser in Entscheidungsprozesse einbinden. Wir wollen ein geringeres Unterschriftenquorum für die Europäische Bürger*inneninitiative einführen und die EBI in ihrer Wirkung ausweiten.“

erfolgt mündlich

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Antragsteller*innen



(wird nicht veröffentlicht)

(wird nicht veröffentlicht)

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